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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Unternehmer

1. Präambel

1.1. Die peoplefone GmbH, Sonnhalde 3, 88179 Oberreute, registriert beim AG Kempten HRB 12381 bietet Dienstleistungen für Internet-Telefonie sowie Hard-/Software für Unternehmer an. Unternehmer sind natürliche und juristische Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausdrücklich nicht für die Geschäftsbeziehungen zwischen peoplefone und Verbrauchern im Sinne des§ 13 BGB.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der peoplefone GmbH (im folgenden „peoplefone") und dem Vertragspartner(im folgenden „Kunde"). Die AGB gelten für sämtliche Verträge, auch in Zukunft abzuschließende Verträge, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

1.4. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn peoplefone ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungsumfang / Leistungsausschluß

2.1. peoplefone ermöglicht Kunden über das Internet zu telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt peoplefone die Webseite www.peoplefone.de sowie die zur Erbringung dieser Dienste nötigen technischen Einrichtungen.

2.2. Inhalt, Umfang und Preise der Leistungen von peoplefone sind jederzeit unter www.peoplefone.de einsehbar.

2.3. Bei den Leistungen von peoplefone handelt es sich grundsätzlich um Dienstleistungen.

Ausgenommen hier von sind lediglich der Verkauf und ggfls. die Vermietung von Hard- und Softwareprodukten.

2.4. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn peoplefone diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat.

2.5. peoplefone ist bei einem Teil der Dienstleistungen auf die Leistung von Dritten angewiesen (z.B. ADSL/Kabel-Internetverbindung). peoplefone ist zur Inanspruchnahme von Drittleistungen ausdrücklich berechtigt.

2.6. peoplefone darf sich zur Vertragserfüllung Dritter (Subunternehmer) bedienen.

2.7. peoplefone besorgt den angemessenen Unterhalt der Leistung. peoplefone ist bemüht, die geschuldeten Leistungen umfänglich zur Verfügung zu stellen und wird die dazu erforderlichen Maßnahmen treffen.

Peoplefone verpflichtet sich eine Hotline zur Meldung von Störungen einzurichten und aufrecht zu erhalten.

2.8. peoplefone stellt Kunden einen VoIP-Anschluss zur Verfügung. Der Anschluss ermöglicht dem Kunden, sich über einen geeigneten Internetzugang per SIP mit dem peoplefone SIP-Server zu verbinden. Der SIP-Server weist eine über 365 Tage im Jahr gemittelte Mindestverfügbarkeit von 99,9% auf. Der SIP-Server gilt als verfügbar, wenn der Kunde eine Verbindung zum Server aufbauen kann. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten sind explizit von der Berechnung der SIP-Serververfügbarkeit ausgeschlossen.

2.9. peoplefone ist bei der Erbringung der geschuldeten Leistung auf Vorleistungen Dritter und Mitwirkung des Kunden angewiesen.

Die Qualität der Vorleistungen kann ggfls. schwanken. Die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung hängt u. a. allerdings auch von den vom Kunden eingesetzten Hardware- und Softwarekomponenten sowie von den vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internetanschluss ab.

2.10. Die nationalen Rufnummerngassen 010x, 01807, 0181-9, 0191-4, 0900 sowie 118xx sind über das Netz der peoplefone nicht erreichbar. Eine individuelle Sperrung bestimmter nationaler, internationaler Rufnummern und Rufnummerngassen sowie bestimmter Sonderrufnummern ist nicht möglich.

2.11. Über das Netz der peoplefone ist es möglich, Faxe zu senden und zu empfangen. Hierzu unterstützt peoplefone T.38, das derzeit zuverlässigste Protokoll zur Übermittlung von Faxen über das Internet. Die Verwendung des Protokolls setzt jedoch voraus, dass auch die Gegenseite T.38 unterstützt. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt peoplefone mit dem Codec G.711. In diesem Fall oder bei unzureichender Leitungsqualität, kann es zu Abbrüchen oder Unvollständigkeit bei der Übermittlung von Seiten kommen.

2.12.Der Kunde hat die Möglichkeit, seine von einem anderen Provider herrührende Rufnummer beizubehalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Rufnummer von einen anderen Provider zu peoplefone zu übertragen. Für diese Dienstleistung berechnet peoplefone keine Gebühren. Für die Weitergabe von Rufnummern von peoplefone zu einem anderen Provider berechnet peoplefone pro Auftrag eine einmalige Bearbeitungsgebühr laut aktueller gültiger Preisliste.

2.13. Der Kunde kann nach abgeschlossener Anschaltung je Rufnummer einen Telefonbucheintrag beauftragen. Der Eintrag ist kostenfrei.

3. Telefon-Flatrates

3.1. Alle von peoplefone angebotenen Telefon-Flatrates gelten jeweils immer für alle in einem Vertrag hinterlegten Nebenstellen und SIP Sprachkanäle.

3.2. Die Nutzung der von der peoplefone angebotenen Flatrates sind nur im Rahmen eines allgemein geschäftsüblichen Telefonie- und Datenaufkommens und einer geschäftsüblichen Verteilung der Sprach-, Fax- und Datenverbindungen möglich. Ein Nutzungsausschluss gilt insbesondere für Datenverbindungen und Anbieter von Mehrwert-, Telekommunikations- und Massen-Telekommunikationsdiensten (insbesondere Faxbroadcast-Diensten), Call-Centern und Telefonmarketing-Dienstleistungen sowie für Unternehmen, die in der Marktforschung tätig sind.

3.3. Die peoplefone behält sich vor, das kundenbezogene Recht zur Nutzung einer Flatrate (oder mehrerer Flatrates) mit einer Frist von vier Wochen auf zu kündigen für den Fall, dass das „Gebot der fairen Geschäftspartnerschaft" nicht mehr gegeben ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbare Bereitstellung der Flatrate (d.h. für die peoplefone zumindest kostendeckend) aufgrund von Nutzerverhalten nicht mehr gewährleistet ist. Bei klarem Missbrauchsverhalten behält sich die peoplefone das Recht der fristlosen Kündigung vor.

3.4. Im Falle der Kündigung einer Flatrate durch die peoplefone hat der Kunde die Möglichkeit, zukünftige Telefoniedienste gemäß eines gültigen Business-Tarifes auf Minutenpreisbasis (Einzelverbindungen) zu beziehen. Durch die Kündigung eines Flat-Dienstes und/oder die Umstellung auf Einzelverbindungsabrechnung ist die Gültigkeit (u.a. Laufzeit) des Vertrages über die Nutzung der peoplefone Produkte nicht betroffen.

4. Vertragsabschluss und -beendigung

4.1. Vertragsanbahnung

a) peoplefone stellt die von ihr angebotenen Leistungspakete umfassend auf der von ihr betriebenen Webseite www.peoplefone.de unter der Überschrift „Business" zur Kenntnisnahme durch die Kunden zur Verfügung.

Hier durch werden die Kunden aufgefordert, bei Interesse ein Angebot an peoplefone zu unterbreiten, zum Abschluss eines Vertrages. Der genaue Vertragsinhalt des Angebotes des Kunden ergibt sich dabei aus den peoplefone zur Verfügung gestellten Leistungspakten. Die Absendung eines Angebotes durch den Kunden stellt noch keinen Vertragsschluss dar.

4.2. Vertragsabschluss

a) Der Vertrag über die Nutzung von VoIP-Leistungen kommt zu Stande, wenn peoplefone den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt. Die Annahme gilt als durch peoplefone erklärt, wenn peoplefone den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder das peoplefone Konto freigeschaltet und aktiviert. Der Kunde ist 5 Werktage an seinen Antrag gebunden.

b) peoplefone ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet und behält sich vor, die Annahme insbesondere von folgenden Bedingungen abhängig zu machen:

  • Bonitätsprüfung,
  • technische Realisierbarkeit, (insb. LAN-Qualität, xDSL-Verfügbarkeit),
  • ggf. durch den Kunden zu erbringende, angemessene Sicherheitsleistung

c) Regulatorische Rahmenbedingungen
Die Parteien sind sich darin einig, dass die Vertragserfüllung maßgeblich durch die jeweils geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst wird (insbesondere das TKG, die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, die mit der Deutschen Telekom AG und anderen Netzbetreibern geltenden Zusammenschaltungs- und Fakturierungsbedingungen sowie Entscheidungen der Bundesnetzagentur, der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden oder Gerichte). peoplefone ist im Falle von Änderungen dieser Rahmenbedingungen berechtigt, nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) die Konditionen anzupassen. Wird die Leistung durch eine Änderung ökonomisch oder technisch wesentlich erschwert, steht peoplefone ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht zu sachgerechten und zumutbaren Ergebnissen führt. Diese Kündigung führt nicht zu weiteren Ansprüchen des Kunden.

4.3. Vertragslaufzeit

a) Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus dem abgeschlossen Vertrag und der Zahlungsweise.

b) Prepaid-Verträge habe keine Mindestvertragslaufzeit. Ausnahme sind Prepaid-Verträge für das Produkt „peoplefone HOSTED". Diese haben eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten.

Der Vertrag für „peoplefone HOSTED" verlängert sich um weitere 3 Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

c) Postpaid-Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.4. Ordentliche Kündigung

a) Die Telekommunikationsdienstleistungen der peoplefone können von beiden Parteien jederzeit (vorbehaltlich der Einhaltung von Mindestlaufzeiten) mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden, d.h. zwischen der Kündigung und dem Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll, muss ein voller Monat liegen.

b) Kündigungen müssen per E-Mail oder in Schriftform (Brief oder Fax) erfolgen. peoplefone ist berechtigt, einen Nachweis der Identität/Legitimität des Kündigenden zu fordern. Der Kunde muss bei Ausspruch der Kündigung die ihm zugewiesene SIP-ID sowie seine Rufnummer angeben, damit eine Abwicklung der Kündigung gewährleistet werden kann.

c) Das peoplefone Konto bleibt nach Kündigung des Vertrages kostenlos bestehen und kann jederzeit auf Wunsch des Kunden gelöscht werden. peoplefone behält sich vor, inaktive Accounts nach Maßgabe der geltenden peoplefone AGB zu löschen.

4.5. Außerordentliche Kündigung

a) peoplefone behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kundeschuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es peoplefone nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist ab zu warten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:

  • unter falschem Namen oder falscher Identität einen peoplefone Account anlegt und/oder
  • ein Fall des Missbrauchs oder der Verdacht einer Straftat besteht,
  • das peoplefone Konto bzw. VoIP-Anschluss, die Verbindung oder die ihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt und/oder
  • wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind.
  • der Kunde seine Zahlungen nachhaltig (z.B. 2 Monate in Folge) einstellt,
  • Rücklastschriften nach Abbuchungen erfolgen.
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann,
  • der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt,
  • die technische Realisierung der zu erbringenden Dienstleistungen oder die Leistungen der peoplefone insgesamt verhindert, z.B. durch Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen und Ähnlichem, nicht mehr gewährleistet werden kann.

b) Darüber hinaus steht peoplefone ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass peoplefone ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.

c) Das gesetzliche Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

d) Wird das Vertragsverhältnis aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet, so hat er alle in Folge des Vertrages angefallenen Aufwendungen, insbesondere für bereits durchgeführte Arbeiten, geleistete oder zu leistende Zahlungen an Dritte sowie für den notwendigen Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen zu ersetzen. Gleiches gilt, wenn peoplefone den Vertrag aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kündigt. In diesen Fällen werden Anschlusskosten nicht zurückerstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche von peoplefone bleiben unberührt.

4.6. peoplefone Guthaben bei Vertragsende

a) Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung über ein Guthaben auf seinem peoplefone Konto, verpflichtet sich peoplefone, dieses demKunden nach entsprechender Anforderung zu erstatten. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner SIP-ID, seiner Rufnummer, eines Bank-oder Kreditkartenkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an peoplefone zu senden. Die Erstattung durch peoplefone erfolgt im Wege einer Gutschrift auf das angegebene Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.

b) Eine anderweitige Erstattung des peoplefone Guthabens ist ausgeschlossen.

c) Es wird eine einmalige Bearbeitungspauschale von 10,00 € (zzgl. gesetzlicher MwSt.) mit dem zum Vertragsende bestehenden Guthaben verrechnet.

4.7. Inaktive Accounts

a) Verfügt der Kunde über ein peoplefone Konto, das er seit mehr als einem Jahr nicht mehr genutzt hat (inaktiver Account), ist peoplefone berechtigt, das peoplefone Konto zu löschen. peoplefone wird den Kunden zunächst über die im peoplefone Konto hinterlegte E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, wird peoplefone das peoplefone Konto des Kunden löschen.

5. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden

5.1. Dem Kunden obliegt es, einen für die Nutzung mit peoplefone geeigneten Internetzugang vorzuhalten (siehe Voraussetzungen für die Nutzung -Internetzugang). Für den Fall, dass der Kunde einen geeigneten Internetzugang nicht zur Verfügung stellen kann, wird peoplefone von der Leistungserbringungspflicht frei, der Kunde allerdings grundsätzlich zunächst einmal nicht von der Zahlungspflicht aufgrund des geschlossenen Vertrages.

5.2. Der Kunde hat alle erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines peoplefone Anschlusses durch Dritte zu treffen. Soweit der Kunde eine ungewollte oder missbräuchliche Nutzung feststellt, hat er peoplefone unverzüglich zu unterrichten.

5.3. peoplefone wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der peoplefone Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen sowie peoplefone über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.

5.4. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und peoplefone betreffen, so ist peoplefone hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Wechsel des Wohnsitzes/Firmensitzes des Kunden (unter anderem notwendig für die korrekte Lokalisierung von Notrufen). Weitere Informationen unter: Hinweise zum Absetzen von Notrufen
  • Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden
  • bei Zahlungen im Autoload-Verfahren die Bankverbindung und Kreditkarteninformationen.

5.5. Der Kunde darf die Verbindungen zu peoplefone nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweilsgültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von peoplefone angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen, oder den peoplefone AGB widersprechen.

5.6. Der Kunde hat alle Mitarbeiter bzw. Mitbenutzer des Anschlusses über die Erteilung des Einzelverbindungsnachweises zu informieren und soweit vorhandenden Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.

5.7. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von peoplefone zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

5.8. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu seinem peoplefone Konto und zu den Benutzerkonten sowie Zugangsdaten zum VoIP-Service von peoplefone (Benutzer-Passwort bzw. SIP-ID und SIP-Passwort) vertraulich und sicher zu verwahren und Dritten nicht mitzuteilen. Soweit der Kunde Zugangsdaten Dritten (z.B. seinen Mitarbeitern) berechtigterweise mitgeteilt hat, muss er diese über die Pflicht zur vertraulichen und sicheren Verwahrung der Zugangsdaten informieren und entsprechend verpflichten. Der Kunde ist verpflichtet, und unverzüglich alle Zugangsdaten zu ändern bzw. von peoplefone ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben

5.9. Der Kunde hat den Mitarbeitern bzw. Beauftragten von peoplefone die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen und Unterlagen zu verschaffen und im erforderlichen Umfang Zugang zu Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zu gewähren.

5.10. Der Kunde hat soweit erforderlich dafür zu sorgen, dass der am Grundstück dinglich Berechtigte die Einrichtung, Prüfung und Instandhaltung von Zugängen zu einem öffentlichen TK-Netz gestattet (gem. Anlage zu § 45 a TKG).

5.11. Der Kunde hat die erforderlichen Nutzungsvoraussetzungen (z.B. Strom) auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

5.12. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen.

6. Übertragung von Rufnummer, Rufnummernänderung, Weitergabe von Leistungen sowie Missbrauch der Leistungen von peoplefone

6.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rufnummer gegebenenfalls an einen anderen als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Netzbetreiber übertragen wird. Hierdurch entstehen für den Kunden keinerlei Kosten und keinerlei Nachteile, der Vertrag zwischen peoplefone und dem Kunden wird hiervon nicht berührt.

6.2. peoplefone ist berechtigt, die Rufnummern des Kunden zu ändern,

  • wenn der Kunde mit der Änderung einverstanden ist,
  • wenn dies aufgrund von Rechtsvorschriften oder behördlichen Maßnahmen (insbesondere der Telekommunikationsnummerierungsverordnung oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur) erforderlich ist,
  • oder wenn hierfür entsprechende von peoplefone nicht anders mit vertretbarem Aufwand lösbare wirtschaftliche oder rechtliche Zwänge bestehen.

6.3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm gegenüber erbrachten peoplefone Leistungen in gewerblicher Art und Weise ohne Zustimmung von peoplefone an Dritte weiterzureichen.

6.4. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden oder einen von ihm legitimierten Benutzer gegeben ist und der Kunde den Missbrauch trotz Aufforderung durch peoplefone nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, ist peoplefone berechtigt, eine Sperrung seines peoplefone Anschlusses vorzunehmen oder - soweit anwendbar - vom Kunden angelegte Benutzerkonten zu löschen. Soweit der Kunde die Sperrung bzw. die Löschung zu vertreten hat, wird peoplefone dem Kunden die Kosten der Sperrung/Löschung in Rechnung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die während einer Sperrung anfallenden Grundgebühren zu zahlen, wenn er die Sperrung zu vertreten hat.

7. Verbindungsentgelte

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch den Nutzer oder den Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist

7.3. Die Vergütungsverpflichtung entfällt, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

7.4. Die Entgelte für den VoIP-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online auf der jeweiligen Tarifseite einsehbar.

8. IP-Endgeräte

8.1. peoplefone bietet optional IP-Endgeräte an.

Über den Erwerb von Hard- und Softwareprodukten werden gesonderte Verträge ohne Berücksichtigung der zu erbringenden Dienstleistungen geschlossen.

8.2. Die peoplefone-Dienstleistung ist ausschließlich mit von peoplefone zertifizierten Endgeräten zu betreiben. Die jeweils aktuelle Liste der zertifizierten Endgeräte ist unter www.peoplefone.de einsehbar. Bei Gebrauch nicht zertifizierter Endgeräte übernimmt peoplefone keine Haftung und/oderGewährleistung.

9. Gewährleistung

9.1 Soweit es sich bei den von peoplefone zu erbringenden Leistungen nicht um Dienstleistungen handelt, so bietet peoplefone wie folgt Gewähr für die zu erbringenden Leistungen:

  1. Die Mängelgewährleistungszeit beträgt 12 Monate für neu hergestellte Sachen. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Die Gewährleistung beginnt mit Übergabe der Sache an den Transporteur, spätestens jedoch mit Übergabe der Sache an den Kunden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die übergebene Sache unverzüglich auf Mängel hin zu überprüfen.
  4. Auftretende Mängel sind vom Kunden der peoplefone gegenüber unverzüglich zu rügen.

Auf die Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach HGB wird ausdrücklich Bezug genommen.

10. Abrechnung und Zahlung

10.1. Abrechnungsmethoden

peoplefone unterscheidet drei verschiedene Abrechnungsmethoden: Prepay, Autoload und Postpay.

a) Prepay-Methode: In diesem Verfahren zahlt der Kunde zuerst einen von ihm der Höhe nach zu bestimmenden Betrag an peoplefone (peoplefone Guthaben)und kann erst nach Zahlungseingang kostenpflichtige peoplefone Produkte entsprechend seinem peoplefone Guthaben nutzen. Mögliche Zahlverfahren sind Überweisung, Lastschrift und Kreditkarte. Nicht verbrauchtes peoplefone Guthaben verfällt nicht.

b) Autoload-Methode: Autoload ist identisch mit der Prepay-Methode, außer dass das peoplefone Guthaben des Kunden bei Unterschreitung eines durch den Kunden festgelegten Mindestbetrages automatisch wieder aufgeladen wird. Mögliche Zahlverfahren für Autoload sind Lastschrift und Kreditkarte. Nichtverbrauchtes peoplefone Guthaben verfällt nicht.

c) Postpay-Methode: peoplefone behält sich vor, dem Kunden anzubieten, erst nach Leistungserbringung durch peoplefone auf eine entsprechende Rechnung zu zahlen.

10.2. Soweit die Leistungsbeschreibung für den von dem Kunden gebuchten Vertrag die Autoload-Methode als Abrechnungsmethode vorsieht, hat der Kunde sicher zustellen, dass jeweils seine aktuellen Kontendaten bzw. Kreditkartendaten in seinem peoplefone Account hinterlegt sind. Ist dies nicht der Fall oder widerruft der Kunde die Einzugsberechtigung bzw. die Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte, kann es infolge von Telefonaten oder monatlichen Gebühren zu einem negativen Guthaben (einer Forderung von peoplefone gegen den Kunden) kommen. In diesem Fall ist peoplefone berechtigt, den Kunden per Post auf zufordern, sein negatives Guthaben aus zugleichen und dem Kunden die insoweit anfallenden Bearbeitungskosten von € 5,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. in Rechnung zu stellen.

10.3. Zahlungsbedingungen bei Postpaid Verträgen

a) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise, zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt aktuellen gesetzlichen MwSt..

b) Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet.

c) Die Berechnung und der Einzug der angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von peoplefone.

d) Sämtliche Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.

10.4. Zahlverfahren

a) peoplefone bietet - je nach Produkt - neben Überweisungen auch Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen an, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Eine Teilnahme an der Autoload-Methode ist allerdings nur möglich, wenn der Kunde seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Kunde bei Aktivierung des Autoload-Abrechnungsverfahrens in seinem Account oder schriftlich oder per E-Mail gegenüber peoplefone zu erklären.

b) Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) bei SEPA-Lastschriften wird auf einen Tag verkürzt.

c) Postpaid: Bestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung zugunsten peoplefone. Die Rechnungsbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Bei Widerruf oder Nichterteilung der Einzugsermächtigung wird ein Bearbeitungsentgelt für die höheren Aufwände des Inkassos in Höhe von € 5,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. pro Rechnungsstellung fällig. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung bzw. zurückgereichten Lastschrift kann peoplefone eine Gebühr in Höhe von € 20,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. verlangen. Soweit peoplefone durch die Rücklastschrift höhere Kosten entstanden sind, als in der Pauschale berücksichtigt, kann peoplefone diese in Rechnung stellen, soweit peoplefone diese einzeln beziffern kann.

d) Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder einer fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von peoplefone) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.

e) peoplefone behält sich vor, dem Kunden neben Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen auch weitere Zahlverfahren (z.B. Paypal) anzubieten.

f) peoplefone behält sich das Recht vor, von gewerblichen Kunden Zahlungen im Abbuchungsverfahren zu verlangen.

10.5. Form der Rechnung

a) peoplefone erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail an eine vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse oder zum Download. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform ist nicht möglich.

b) Der Kunde erklärt sich mit einer Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. peoplefone Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis. Dieser kann von dem Kunden separat abgerufen werden.

c) Die Pflichtangaben in der Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden in seinem peoplefone Account in die Rechnung aufgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. peoplefone ist nicht verpflichtet von diesen Angaben abweichende Rechnungen zu erstellen.

d) Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges stellt peoplefone gesondert in Rechnung. Zu den gesondert in Rechnung gestellten Leistungen gehören insb.:

  • die Aufwendungen für die Überprüfung der Anlage nach einer Störungsmeldung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung von peoplefone vorliegt oder der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt
  • neben Arbeitszeit und Materialkosten insbesondere auch Anfahrts- und Transportkosten.
  • Leistungen Dritter, die der Kunde über die Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen hat, wie z.B. Auskunftsdienste (118xx) oder PremiumRate Dienste (0900).

e) peoplefone ist berechtigt, die Abrechnung gegenüber dem Kunden und/oder die Einziehung offener Forderungen durch einen Dritten vornehmen zu lassen, hierfür Forderungen an diesen abzutreten und Dritten die für die Abrechnung/Einziehung erforderlichen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen.

10.6. Fälligkeit und Verzug

a) Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monats (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

b) Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

c) Kommt der Kunde in Verzug, ist peoplefone nach Maßgabe des § 45k TKG berechtigt, die Leistung zu sperren.

d) Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als Verzugszins berechnet. peoplefone behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.

e) peoplefone ist nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber peoplefone verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, solange die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert sind.

f) Gegen Forderungen der peoplefone kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

10.7. Einwendungen

a) Der Kunde hat die Rechnungen von peoplefone sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde, spätestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben.

b) Soweit der Kunde ein Guthaben bei peoplefone hat, mit dem peoplefone Grundgebühren und Telefongebühren verrechnet, muss die Erhebung der Einwendungen gegen die Verrechnung abweichend von Satz 1 spätestens acht Wochen nach dem Monatsende, in dem die Gebühren entstanden sind, erfolgen. Die Höhe der Verrechnungsbeträge ist dem Einzelverbindungsnachweis zu entnehmen.

c) Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Erhebung von Einwendungen nicht berührt.

d) Einwendungen gegen die Rechnung bzw. die Verrechnung mit dem Guthaben sind ausgeschlossen, soweit die entsprechenden Verkehrsdaten im Rahmen dergesetzlichen Fristen (acht Wochen) oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch bereits vor Erhebung der Einwendungen gelöscht worden sind.

e) Soweit Einwendungen nicht innerhalb der Frist von acht Wochen erhoben worden sind, gilt die Rechnung/Verrechnung mit dem Guthaben als vom Kunden genehmigt. peoplefone weist in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hin.

f) Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt im Falle einer Überzahlung zunächst eine Verrechnung mit offenen Zahlungsansprüchen der peoplefone. Soweit keine offenen Zahlungsansprüche bestehen erfolgt eine Gutschrift.

11. Datenschutz

11.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz(TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

11.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

11.3. peoplefone wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.

11.4. Die Datenschutzhinweise sind unter http://www.peoplefone.de/de/footer/datenschutz/ einsehbar.

11.5. Der Kunde beauftragt peoplefone einen monatlichen Einzelverbindungsnachweis vorzuhalten, auf den er über das Administratorkonto Zugriff hat. Indiesem Nachweis sind alle kostenpflichtigen Verbindungen einzeln, u. a. mit Datum, Zielrufnummer, Beginn und Dauer der Verbindung sowie Entgelt für dieEinzelverbindung aufgeführt. Die Rufnummern der Verbindungen werden entsprechend nach Wahl des Kunden entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder invollständiger Länge angegeben. Der Kunde kann den Einzelverbindungsnachweis in seinem Administratorkonto auch komplett deaktivieren. Macht der Kunde vonseinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.

11.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle jetzigen und künftigen Mitbenutzer seines VoIP-Anschlusses bzw. bei geschäftlicher Nutzung alle jetzigen und künftigen Mitarbeiter unverzüglich hier über zu informieren und den Mitbestimmungsregelungen zu entsprechen.

11.7. Der Kunde beauftragt peoplefone, Rahmendaten (Zeitpunkt, Dauer) der Telefonate, Faxe und SMS, die über peoplefone ein- oder ausgehen, unabhängig von dem Einzelverbindungsnachweis für die Anrufliste / Ereignisliste zu speichern und dem jeweiligen Benutzer auf seiner Benutzer-Weboberfläche verfügbar zumachen.

11.8. peoplefone löscht Kundendaten soweit der Kunde einen entsprechenden Auftrag erteilt, jedoch nur soweit dies nach dem TKG oder anderen Rechtsnormenzulässig ist. Sind Einwendungen erhoben, ist peoplefone berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

12. Haftung

12.1. peoplefone haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Soweit der Internetzugang nicht Teil der bei peoplefone beauftragten Leistungen ist, haftet peoplefone nicht für Leistungseinschränkungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde keine Verbindung zum Internet hat.

12.3. Soweit der Sprachzugang nicht Teil der bei peoplefone beauftragten Leistungen ist, haftet peoplefone nicht für Leistungseinschränkungen insb. in der Sprachqualität.

12.4. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung von peoplefone für Mängel der Soft- und Hardware besteht nicht.

13. Bonitätsprüfung

peoplefone behält sich vor, unter den folgenden Voraussetzungen Bonitätsprüfungen durchzuführen.

13.1. Unternehmer

Ist ein Kunde von peoplefone Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), gilt Folgendes:

a) peoplefone arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Willigt der Kunde ein, so kann peoplefone bei diesen Unternehmen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser Vertragsbeziehung übermitteln und es können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. peoplefone kann den Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften darüber hinaus auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden.

b) Diese Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.

c) Auf Anfrage benennt peoplefone dem Kunden die Anschriften der Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.

14. Änderungen der Entgelte und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

14.1. peoplefone berechnet dem Kunden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Entgelte und ist an diese grundsätzlich gebunden. Die vereinbarten Entgelte können durch peoplefone nur in den folgenden Fällen mit Wirkung für die Zukunft erhöht werden:

a) soweit die Bundesnetzagentur oder eine andere Behörde verbindlich eine Entgelterhöhung fordert, kann peoplefone die Entgelte den Vorgaben entsprechend ändern und,

b) soweit Dritte, von denen peoplefone zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, kann peoplefone diese Preiserhöhung an den Kunden weitergeben

14.2. Voraussetzung für eine Erhöhung der Entgelte durch peoplefone ist, dass peoplefone die Änderung der Entgelte dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitteilt und den Grund der Erhöhung erläutert.

14.3. Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist peoplefone berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.

14.4. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), ist peoplefone unabhängig von Nr. 14.1. nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Entgelte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von peoplefone ändern.

14.5. peoplefone ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

14.6. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass peoplefone dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.

14.7. Nach vorstehenden Ziffern werden beabsichtigte Änderungen der AGB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht, wenn sich die Änderung der AGB für ihn als nachteilhaft darstellen, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein außerordentlichesKündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder per E-Mail, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

15. Änderung der Leistung

15.1. Änderungswünsche des Kunden können nur im Internet unter der dem Kunden mitgeteilten Adresse (URL) in Auftrag gegeben werden und werden nur wirksam, soweit sie von peoplefone in Textform bestätigt werden.

15.2. Mit Wirksamkeit einer Änderung werden die Entgelte entsprechend neu berechnet.

15.3. Der Ausbau weiterer Standorte ist nur nach Vereinbarung und nur möglich, soweit weitere Anschlüsse örtlich oder mit der gewünschten Bandbreiteverfügbar sind.

16. Wartungs- und Entstörungsdienst

16.1. peoplefone bietet seinen Kunden jederzeit die Möglichkeit über http://www.peoplefone.de/de/support/ auf häufig gestellte Fragen und deren Antworten sowie auf diverse Konfigurationsanleitungen zuzugreifen. Und über E-Mail schriftlich die Kundenbetreuung zu kontaktieren und z.B. Störungen zu melden. Telefonisch ist die Kundenbetreuung von Mo - Fr von 9 - 18 Uhr unter der Ortsrufnummer 0711-18 42 04 60 (zum nationalen Festnetz-Tarif) zu erreichen.

16.2.Störungsmeldungen
Alle Störungen, die dem Kunden bekannt werden, hat er der Störungshotline von peoplefone unverzüglich zu melden und so detailliert wie möglich zubeschreiben. Kontaktdaten für die Störungsmeldung findet der Kunde auf der Internetseite:http://www.peoplefone.de/de/support/supportanfrage/

17. Allgemeine Rechte von peoplefone

17.1. Vereinbarte Bereitstellungstermine und Verfügbarkeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden.

17.2. Verzögerungen bei erstmaliger Aufschaltung gehen nicht zu Lasten von peoplefone. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden gegenüber peoplefone sind insoweit ausgeschlossen.

17.3. Zeitweilige Unterbrechungen oder Störungen können sich ergeben wegen/während
a) Montagearbeiten zum Anschluss der Endgeräte,
b) Montagearbeiten an der LAN-Infrastruktur des Kunden,
c) Verzögerungen bei der Rufnummernportierung.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen

17.4. Soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder aufgrund betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist, ist peoplefone berechtigt, die Leistungen zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistungen zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

17.5. Die Funktionen Call-by-Call und Preselection stehen nicht zur Verfügung. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.

17.6. Soweit peoplefone Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden, gleichaus welchem Rechtsgrund, ergeben sich daraus nicht.

17.7. peoplefone ist jederzeit berechtigt, zur Verbesserung der Dienstleistungen neue Hard- oder Software beim Kunden einzurichten und kann hierbei die angemessene Mitwirkung des Kunden verlangen.

18. Weitergabe und Abtretung

18.1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch peoplefone auf Dritte übertragen.

18.2. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Aufwendungen und Schäden, die aus der Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte entstehen, soweit er diese ermöglicht oder in sonstiger zurechenbarer Weise zu vertreten hat. Entsprechendes gilt für die infolge der befugten oder unbefugten Nutzungdurch Dritte entstandenen Entgelte.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

19.1. Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der peoplefone

19.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann oder Person des öffentlichen Rechtes ist, ist der Sitz von peoplefone Gerichtsstand. peoplefone steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

19.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen peoplefone und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen davonberührt.

20.2. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

21. Kundeninformationen nach dem TKG 2012

21.1. Notrufe
Die Notrufnummern 110 und 112 können über peoplefone erreicht werden. Diese sind für ihre hinterlegte Adresse aktiviert (siehe in peoplefone Konto‚ Persönliche Daten).
Der Kunde hat dafür zu sorgen, das erin regelmäßigen Abständen prüft, ob die persönlichen Angaben stimmen und ändert diese ab, falls notwendig.
Nur wenn Name und Adresse im Zeitpunkt des Absetzens eines Notrufes korrekt sind, kann eine einwandfreie Notruf-Funktionalität, insbesondere die Erreichbarkeit der nächstgelegenen Feuerwehr- oder Polizeidienststelle, gewährleistet werden. Nutzt der Kunde peoplefone Dienste von einem anderen Ort, als der hinterlegten Adresse (nomadische Nutzung), ist eine Notrufversorgung gar nicht oder nur dann möglich, wenn Sie der Notrufzentrale Ihren Standort und Ihren Namen mitteilen können. Sogenannte "Röchelanrufe" sind nicht möglich. Der Kunde hat darauf zu achten, dass bei diesen Nummern keine Vorwahl mit gewählt werdendürfen. Es darf auch keine „Dialplan" zur automatischen Vorwahlerweiterung aktiv sein.

21.2. Schlichtungsverfahren

a) Kunden im Streit mit peoplefone über die Erfüllung einer in den § 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenenRechtsverordnungen vorgesehenen Verpflichtungen ihm gegenüber, können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

b) Die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht.

21.3. Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugänglichesTeilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder seinen Eintrag wieder löschen oder ändern zu lassen.

21.4. Sicherheit oder Integrität der Telefonie- und Datenverarbeitungssyteme

peoplefone legt bei der Erbringung seiner Dienstleistungen großen Wert auf die Themen Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und Daten und eine korrekte Funktionsweise von eingesetzten Systemen. Die Infrastruktur der peoplefone wird immer auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten und erfüllt die jeweils aktuellen technischen Richtlinien und gültigen Standards. Bei Verletzungen oder aufgedeckten Schwachstellen werden umgehend Maßnahmen zur Unterbindung und zukünftigen Verhinderung ergriffen. Dies gilt insbesondere sowohl für potentielle Angriffe auf das Netz der peoplefone als auch für die vorgeschlagenen und umgesetzten Schutzmaßnahmen. peoplefone verfügt über ein Sicherheitskonzept, das von der Bundesnetzagentur abgenommen wurde.

peoplefone hat zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um Sicherheits- oder Integritätsverletzungen sowie Bedrohungen und Schwachstellen verhindern und darauf frühzeitig reagieren zu können. Beispiele für solche Maßnahmen sind:

  • peoplefone überprüft die eingesetzten technischen Geräte regelmäßig auf mögliche Sicherheitsschwachstellen, um mögliche Bedrohungen oder Schwachstellenfrühzeitig zu erkennen und beheben zu können.
  • peoplefone informiert sich laufend über veröffentlichte Sicherheitsschwachstellen.
  • peoplefone überwacht und wartet regelmäßig die eingesetzten technischen Geräte und hat ein automatisches Monitoring für die wesentlichen Systeme rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr und kann so auf akute Sicherheits- oder Integritätsverletzungen jederzeit rasch reagieren.
  • peoplefone betreibt ein eigenes Network Operation Center, welches u. a. die wesentlichen Netzplattformen und -systeme überwacht.
  • peoplefone setzt die aktuellen technischen Richtlinien und Standards um, die daraufhin abzielen, technische Maßnahmen zur Sicherstellung der Integritätumzusetzen, d. h. u. a. korrupte Daten als solche erkennen zu können und ggf. eine erneute Datenübertragung durchzuführen.
  • peoplefone informiert die betroffenen Kunden über eine Verletzung der Sicherheit oder Integrität.
  • peoplefone hat ein Notfallkonzept umgesetzt und integriert. Werden bei peoplefone Schwachstellen in welcher Form auch immer erkannt, werden diese umgehend abgestellt.

21.5. Sperre

a) peoplefone ist berechtigt, den Anschluss nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 45k TKG) sowie insbesondere zum Schutz des Kunden oder für den Fall,

  • eines begründeten Verdachts des Missbrauchs,
  • des Vorliegens der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung,
  • dass der Kunde peoplefone keinen postzustellfähigen Firmensitz mitteilt, ganz oder teilweise zu sperren.

b) Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs kann der Kunde durch Leistung einer angemessenen Sicherheit abwenden, die der Höhe nach mindestens den dreifachen Betrag der höchsten jemals angefallenen Monatsrechnung ausmachen muss.

c) Eine Entsperrung kann immer nur zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen.

21.6. Rufnummernunterdrückung:

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Anzeige seiner Rufnummer beim angerufenen Teilnehmer dauerhaft oder temporär zu unterdrücken, wenn die Funktion von seinem Endgerät unterstützt wird.

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